E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 300 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Abführung der Sozialversicherungsbeiträge einer insolvenzreifen GmbH

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH kann sich bei einer Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge persönlich haftbar machen.


Bei einer insolvenzreifen GmbH befindet sich der Geschäftsführer stets in einem Spannungsfeld. Vor allem, wenn es um die Abführung der Beiträge für die Sozialkassen geht. Denn einerseits stellt die Nichtabführung unter Umständen eine Straftat dar und kann zu einer persönlichen Haftung führen, andererseits darf er in der Insolvenzreife nur noch solche Zahlungen leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind um auch hier einer persönlichen Haftung vorzubeugen.

Nach Ansicht des BGH ist im Fall der Sozialversicherungsbeiträge zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmeranteil zu differenzieren. In Bezug auf den Arbeitgeberanteil dürfen die Sozialversicherungsträger nicht gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt werden, weshalb die Zahlung dieses Anteils nach Eintritt der Insolvenzreife stets der angemessenen Sorgfalt zuwider laufen und einen Schadensersatzanspruch begründen. Kommt er hingegen seiner Verpflichtung zur Abführung der Arbeitnehmeranteile nach, sind diese Zahlungen nicht zu beanstanden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH II ZA 4 09 vom 18.01.2010
Normen: § 823 II BGB, § 266a StGB
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-03-29 wid-153 drtm-bns 2024-03-29
Kuendigungsschutzklage Hamburg, Anwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Arbeitsrecht Fachanwalt Hamburg, Anwalt Kuendigung Hamburg, Aenderungskuendigung Hamburg, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg, Fachanwalt Abmahnung Hamburg, Mobbing Hamburg, Schutz vor Diskriminierung, Arbeitszeugnis Hamburg