E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Urlaubsgeld kann nicht gepfändet werden

Der Insolvenzverwalter kann selbst dann nicht auf das Urlaubsgeld zugreifen, wenn es eine beträchtliche Höhe aufweist, welche die üblichen Grenzen bei ähnlichen Unternehmen aber nicht übersteigt.


In dem zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte der Insolvenzverwalter den Zugriff auf die Hälfte des Urlaubsgeldes des Schuldners in Höhe von fast 4000 Euro, um dieses in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen.

Der BGH folgte diesem Anliegen nicht und führte aus, dass ein Anspruch auf Pfändung des Urlaubsgeldes nicht möglich ist, sofern es sich im Rahmen des "üblichen" bewegt. Entscheidend ist dabei nicht das in Deutschland durchschnittlich gezahlte Urlaubsgeld, sondern die branchenübliche Summe. Die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes ergibt sich aus sozialen Aspekten, da es zweckgebunden gewährt wird und dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen soll. Da sich das gewährte Urlaubsgeld vorliegend als von der Höhe branchenübliche Zahlung gestaltete, muss es dem Schuldner somit belassen werden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil IX ZB 239 10 vom 26.04.2012
Normen: § 36 I S.1 InsO
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-22 wid-153 drtm-bns 2024-11-22
Betriebsverfassungsrecht Hamburg, Rechtsanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Vorruhestand Hamburg, Rechtsanwalt Kuendigung Hamburg, Fachanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Pruefung Arbeitsvertrag Hamburg, Rechtsanwalt Vorruhestand Hamburg, Sperrzeit nach Kuendigung Hamburg, Arbeitsrecht Gleichbehandlungsgesetz, Kuendigungsschutz Hamburg