E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Generelle Rückzahlungsklausel ist unzulässig

Ar­beit­neh­mer können nicht for­mu­lar­ver­trag­lich zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet wer­den, wenn das Ar­beits­verhält­nis "auf ih­ren Wunsch" en­detKlauseln sind so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.

Das auf ?Wunsch des Mitarbeiters? beendete Arbeitsverhältnis ist damit der auf eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers zurückzuführende Beendigungstatbestand.

Die Rückzahlungsklausel benachteiligt den Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weshalb sie unwirksam ist und ersatzlos entfällt. Sie ist auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung mit einem zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten.

Durch den mit einer solchen Rückzahlungsklausel ausgelösten Bleibedruck wird die Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers unzulässig eingeschränkt.
 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil LAG Hamm 1 Sa 503 19 vom 10.11.2019
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-12-26 wid-149 drtm-bns 2024-12-26
Betriebsvereinbarung Hamburg, Verschwiegenheitspflicht Hamburg, Arbeitnehmer Arbeitsrecht Hamburg, Rechtsanwalt Vorruhestand Hamburg, Betriebsbedingte Kuendigung Hamburg, Kanzlei Hamburg, Sperrzeit nach Kuendigung Hamburg, Fachanwalt Abmahnung Hamburg, Verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg, Rechtsanwalt Kuendigung Hamburg