Das Arbeitsgericht Saarlouis sah in dem von der Mitarbeiterin ausgehenden Zigarettengeruch keinen Kündigungsgrund und entschied zu Gunsten der Klägerin.

Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde muss nur bei einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder wenn sich die Straftat gegen den Arbeitgeber oder Kollegen richtete mit seiner Kündigung rechnenDenn zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Privatleben ist streng zu differenzieren.

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern auch in der Probezeit nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer nach Zigarettenrauch riecht.

Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgenommen, die vorschreibt, dass die Kosten einer Fortbildung zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer kündingt, so ist eine solche Klausel unwirksam, wenn sie nicht regelt, dass eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht erforderlich ist, wenn die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung aus Gründen erfolgt, die in der Sphäre des Arbeigebers liegen.

Das hessische Landesarbeitsgericht hob den Beschluss des Arbeitsgerichts auf, und erklärte den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes für wirksam.

Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, so ist eine Kündigung zulässig, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer für die Entrichtung seiner Arbeitsleistung für einen erheblichen Zeitraum gehindert ist, was auch anhand der schwere der vorgeworfenen Tat und der einschlägigen Vorbestrafungen zu beurteilen ist.

Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.

Ist die Arbeitszeit in einem Unternehmen nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die Arbeitszeit als vereinbart, die in dem betreffenden Betrieb üblich ist.

Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.

Ein Arbeitnehmer kann auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.